Ä1 zu A7: Kohlefahrplan für den Bundeskongress

Meiner Ansicht nach ist es sinvoller, wenn wir Anträge aufgrund unserer Beschlusslage verfassen. Leider ist auch in dieser natürlich noch nicht alles enthalten. Damit das nachgeholt wird und es ein möglichst bunter Schreibprozess mit vielen verschieden Köpfen wird, halte ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, in der Mitglieder und Symphatisant*innen gleichberechtigt nach Lust und Laune mitgestalten können für sinnvoller, als eine reine Delegation an den Landesvorstand. Dass dieser eine koordinierende und strukturelle Rolle einnehmen sollte, ist aber natürlich klar. Die Eckpunkte sind eine Liste, die noch keinen Anspruch auf Vollsändigkeit hat. Sie enthält die in der vorgeschlagenen Überschrift der Ursprungsvariante genannten Punkte und wird gleichzeitig um das drängende Problem des Bergrechts und des Strukturwandels erweitert. Mit der Bergrechtnovellierung könnten neue Braunkohletagebaue verhindert werden. Gleichzeitig sehen wir in Brandenburg aber auch, dass der längst begonnene Strukturwandel in der Lausitz dringend mit sinnvollem Plan und Konzept unterstützt werden muss. In anderen (ehemaligen) Kohleregionen sieht es ähnlich aus. Das sollten gerade wir nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern ernst nehmen und beim Kohleausstieg immer mitdenken!